Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer möchte der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten Punkte in Flensburg durch eine Spende an Hilfsfonds für Flutopfer reduzieren sollen. insuedthueringen zitiert den Landrat wie folgt: Es ist für mich gut vorstellbar, dass ein Großteil der Verkehrssünder Deutschlands bereit wäre, für jeweils einen gestrichenen Flensburg-Punkt 100 Euro zugunsten eines […]
Author Archiv: André Stämmler
André Stämmler 12. Juni 2013 Nachdem ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und dazu im Internet verhöhnt wurde, setzte sich ein Hacker für sie ein. Diesem droht jetzt eine Haftstrafe die höher ausfallen könnte als die der Vergewaltiger. Vergewaltigung und Spott Bereits im August 2012 wurde in Steubenville, Ohio eine 16-Jährige durch 2 Mitglieder des örtlichen Highschool-Footballteams […]
André Stämmler 11. Juni 2013 Ein Hostprovider der hartnäckig die Löschung von urheberrechtlich geschützten Material, trotz mehrfacher Anforderungen, verweigert, kann als Gehilfe für diese Urheberrechtsverletzungen haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 13.05.2013. Auf den Servern des verklagten Providers waren urheberrechtlich geschützte Materialen gespeichert. Diese hatte ein unbekannter Dritter -ohne die Genehmigung des […]
Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in Bußgeldsachen ganz offensichtlich kurz vor der Pleite steht. Um dem Abhilfe zu schaffen, hat sich die Stadt Jena wohl etwas Neues einfallen lassen. Man stellt einfach 2 Blitzer nebeneinander auf und kassiert doppelt ab. Da baut man einfach neben dem stationären Blitzer schnell noch […]
André Stämmler 7. Juni 2013 Auch in dieser Woche und vor allem heute gab es wieder spannende juristische Berichte. Vermutlich kurze Freude hatten heute zahlreiche PayPal Nutzer über eine Gewinnbenachrichtigung in Höhe von 500 €. Wer eine bekommen hat, sollte aber ggf. über eine Klage nachdenken, jedoch genau abwägen, ob es lohnt. Weniger Freude löst dagegen […]
André Stämmler 7. Juni 2013 Ein grüner Minister und die Verbraucherzentrale Bundesverband wollen das Urheberrecht reformieren und hierbei die Belange der Verbraucher mehr in den Vordergrund rücken. Insgesamt umfasst das am 06.06.2013 vorgelegte Positionspapier 7 Kernpunkte, die insgesamt eine verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts vorsehen. So soll u. a. das Nutzerinteresse als schutzwürdiges Recht im Urheberrechtsgesetz […]
André Stämmler 6. Juni 2013 Wer ein Gaststätte oder Hotel betreibt möchte oft als besonderen Service seinen Kunden den Zugang zu einem offenen WLAN ermöglichen. Ebenso sind viele private WLAN-Netze nicht ausreichend gesichert. Dies ist für die Betreiber aber mit immensen Risiken verbunden. Wird über das WLAN etwa eine Urhebrrechtsverletzung – z. B. durch Filesharing […]
Das Posten derartiger Partyfotos ist jedoch nicht ganz ungefährlich, denn auch Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Mögen die Fotos für den Großteil der Betrachter wirklich lustig sein, bleibt die Frage offen, ob die abgebildeten Personen dies genauso sehen. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann angenommen werden, dass nicht jeder der sich im komatösen Zustand […]
Erst kürzlich hatte eine Hamburger Kanzlei den Betreiber des Anti-Abmahnforums Abmahnwahn-Dreipage (AW3P) abgemahnt. Die Kanzlei, die sicherlich nicht ausschließlich aber doch zahlreich Abmahnungen versendet, wollte nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Darüber hinaus monierten die Hamburger Anwälte einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Die im Forum auffindbaren Informationen zum Thema Abmahnung stellen nach Ansicht der Hamburger Juristen […]
Vergangene Woche hatte ich ein kleines Problem. Vor einen Termin, der bereits seit Januar gesetzt war, schob sich kurzfristig am selben Gericht ein Termin in einem Gewaltschutzverfahren dazwischen. Da ein Gewaltschutzverfahren sicherlich dringlicher ist als ein eine Mietrechtsstreitigkeit, stelle ich also Verlegungsantrag in der lange anberaumten Mietrechtssache. Als nach 3 Tagen noch keine Antwort […]