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WLAN-Gesetz: Fürn Eimer!

André Stämmler 15. März 2015 Am Donnerstag dem 12.03.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf (PDF) veröffentlicht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das Vorhaben wird nach

BSI – Praxisleitfaden für IS-Penetrationstests

André Stämmler 15. November 2014 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Praxis-Leitfaden zum Thema „IS-Penetrationstests“ veröffentlicht. Adressat des Leitfadens sind IT-Sicherheitsbeauftragte und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden

Schadensersatz bei Abbruch von ebay-Auktion – BGH-Urteil (Schnäppchenpreis) vom 12. November 2014 (VIII ZR 42/14)

Schadensersatz bei Abbruch von ebay-Auktion – BGH-Urteil (Schnäppchenpreis) vom 12. November 2014 (VIII ZR 42/14) André Stämmler 14. November 2014 Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot bei einer Online-Auktion (hier

Online-Händler aufgepasst: Evtl. Haftung für Preisangaben durch Plattformberteiber (OLG Köln – 6 U 115/14)

Amazon-Händler haften nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 115/14) wettbewerbsrechtlich u.U. auch für Preisangaben die durch Amazon selbst eingestellt werden. Amazon bietet Händlern regelmäßig die

Haftung des Sharehosters bei Hinweis auf Urheberrechtsverletzung (LG Hamburg 310 O 464/13)

Erhält ein Sharehoster einen Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Plattform, kommt eine Störerhaftung ggf. bereits aufgrund des Zugangs des Hinweises in Betracht, ohne dass dieser Hinweis tatsächlich zu Kenntnis

BSI – Schritt für Schritt: Sichere Nutzung von Cloud-Diensten

André Stämmler 14. Oktober 2014 Die Nutzung von Cloud_Diensten ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unbedenklich. DasBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)hat nun eine Schritt für Schritt Anleitung für die“Sichere

Sasse & Partner und The Walking Dead

André Stämmler 19. September 2014 Aktuell mahnt die Kanzlei Sasse & Partner verschiedene Folgen der Serie The Walking Dead ab. Beauftragt wurde sie von der WVG Medien GmbH. In den

Webshop: AG Köln zu „Kaufen“ im Rahmen der Button-Lösung

André Stämmler 15. September 2014 Mit Wirkung zum 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung in Kraft getreten und hatte bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt. Grundgedanke der Button-Lösung ist, dass ein wirksamer

Verjährung bei Filesharing

André Stämmler 2. September 2014 Erst kommt die Abmahnung ins Haus geflattert und nach ein wenig hin und her hört man lange nichts. Nach mehr als 3 Jahren erhebt der

Sofort lieferbar heißt sofort lieferbar

Sofort lieferbar bedeutet sofort lieferbar. Das entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014 (Aktenzeichen: 2 HK O 14/14). Danach muss eine als sofort lieferbar gekennzeichnete Ware spätestens am nächsten