Derzeit erschüttert ein Hackerangriff bzw. Hacking-Skandal die Bundesregierung, Politik und Prominente. Offenbar wurden dabei viele, teilweise auch private Daten wie Fotos, Handynummern, Privatadressen, private Nachrichten und Kreditkarteninformationen von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Man spricht hier von sogenanntem Doxxing. Betroffen sind offensichtlich Politiker, aus fast jeder im Bundestag vertretenen Partei mit Ausnahme der AfD, aber […]
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Die Abmahnwellen unter der DSGVO sind bisher eher flach und kaum spürbar. Dafür erreichten uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen zu Schreiben der “Datenschutzauskunft-Zentrale”. Insbesondere wollte man wissen, was es damit auf sich hat und ob man darauf reagieren muss. Die Schreiben beginnen mit einer Einleitung in der es heißt: um Ihrer gesetzlichen Pflicht […]
Am 05.06.2018 entschied der EuGH, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook für die dort stattfindende Datenverarbeitung verantwortlich sind. Das bedeutet genau genommen, dass auch ein Betreiber einer Facebook-Fanpage neben Facebook für Datenverarbeitung auf der Fanpage verantwortlich gemacht werden kann; gegebenenfalls auch für Datenschutzverstöße haften muss. Darüber hinaus wurde mit dem Urteil klar, dass jeder […]
Ein Foto darf nur mit Einwilligung des Rechteinhabers ins Internet eingestellt werden. Das gilt auch, wenn das Foto zuvor bereits ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Namensnennung des Urhebers auf einer anderen Internetseite eingestellt war. Das entschied EuGH mit Urteil vom 07.08.18 (Urteil des EuGH C_161_17 Renckhoff ./. Nordrhein Westphalen). Was war passiert? Für ein Referat im […]
Wir haben gut zu tun und umso mehr freuen wir uns daher sagen zu können „Hallo Annelie“. Seit Mai diesen Jahres unterstützt uns Annelie Gallon als neue Rechtsanwältin in der Kanzlei. Annelie hat Jura in Jena studiert und an der University of Indiana School of Law, Bloomington, USA. Den Schwerpunkt ihrer Ausbildung lag im internationalen […]
In immer mehr Autos finden sich heutzutage sogenannte Dashcams. Diese zeichnen meist den vorausfahrenden oder auch den nachfolgenden Verkehr auf. Bisher war umstritten, ob solche Ausnahmen auch ein zulässiges Beweismittel im Gerichtsprozess sind, wenn es zum Unfall kommt kommt. Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das permanente […]
Update: 23.03.2018 Hashtag, Instagram, Suchmaschinen- und Conversionoptimierung, Twitter oder Social-Media-Marketing sind für dich nicht nur Begriffe aus einer Fantasiewelt? Du kannst Dir vorstellen, dass diese Wörter durchaus gemeinsam mit Begriffen wie Vertragsgestaltung, Recht am eigenen Bild oder Unterlassungsanspruch auftauchen? Wir müssen reden! Für meine schwerpunktmäßig im Urheber- und Medienrecht, sowie IT-Recht tätige Kanzlei suche ich […]
Das neue Jahr 2018 beginnt für mich mit einer erfreulichen Mitteilung der Rechtsanwaltskammer. Nachdem ich bereits im Dezember 2016 am Theoriekurs für den Fachanwalt Urheber- und Medienrecht erfolgreich teilgenommen hatte, wurde mir jetzt auch die Befugnis verliehen den Titel „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ zu führen. Um die Bezeichnung „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ führen zu dürfen, […]
Ich bin kein großer Freund von Disclaimern auf Webseiten. Meistens sind diese Konstrukte ohne Mehrwert für den Webseitenbetreiber und bringen rein gar nichts. Manchmal sind Disclaimer aber auch gefährlich und können sogar Schaden anrichten, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Es ist mir ein Rätsel, warum diese Dinger immer noch auf so vielen […]
Die Veröffentlichung von privaten Äußerungen (zum Beispiel E-Mails) ist immer eine heikle Sache. Sie greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers ein. Erst im August diesen Jahres musste sich das Landgericht Hamburg mit der Frage befassen, ob die Veröffentlichung privater E-Mail zulässig ist.[nbsp] In dem Fall hatte ein Journalist seinen ehemaligen Professor aus einer […]