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Verteidigung bei Fahrverbot – Warum einfach…

… wenn es auch schwierig geht, fragte ich mich letztens als Verteidiger gegen ein angedrohtes Fahrverbot . Dem Mandanten, ein Berufskraftfahrer, wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h mit dem PKW

Schadensersatz wegen riesigen Dildo

Ein schwules Pärchen verklagt eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz nachdem Mitarbeiter einen riesigen Dildo im geöffneten Koffer aufs Gepäckband gelegt hatten. Nachdem ein schwules Pärchen aus den USA sein Gepäck auf

Das Impressum und die Steuernummer

André Stämmler 15. August 2012 Ein rechtssicher ausgestaltetes Impressum ist einer der Grundvoraussetzungen für einen gewerblichen Internetauftritt. Was aber genau ins Impressum gehört ist vielen Webseitenbetreiber immer noch unklar. In

Die Buttonlösung – erste Abmahungen

André Stämmler 6. August 2012 Ganze 3 Tage brauchte es bis die erste Anfrage hinsichtlich einer Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der Buttonlösung eingetroffen ist. Diese ist seit dem 01.08.2012 in

Buttonlösung in kraft – besserer Verbraucherschutz für den elektronsichen Geschäftsverkehr

André Stämmler 1. August 2012 Mit dem heutigen Tage ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …“

BSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen nach dem SGB II

Keine Nutzung einer Wohnung zu prostitutionsähnlichen Zwecken im allgemeinen Wohngebiet

Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer

AGB Klausel zur Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Sieht eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei einem Verbrauchsgüterkauf, eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel vor, ist diese Klausel unzulässig. Dies das OLG Hamm in einem am 13.07.2012 bekannt gewordenen Urteil

Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung – neue Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen dürfen grundsätzlich fiktive Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden. Einfach ausgedrückt, setzt man das Einkommen an was der Verpflichtete erzielen könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass

Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde während eines laufenden Strafverfahrens

Entgegen § 3 III StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch während eines laufenden Strafverfahrens, in dem ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht, entziehen, wenn die Gefahr