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Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind beides geeignete Schätzgrundlagen

Die Schwacke-Liste stellt genau wie der Fraunhofer Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten dar. Dies entschied der VI. Zivilsenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung

Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung?

Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der

Fehler der elektronischen Sitzverstellung ist Mangel

Eine Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung eines Neuwagens ist ein Sachmangel der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Landgericht Coburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Der Kläger hatte 2007

LKWs und Eisplatten

Bei entsprechender Witterung bilden sich regelmäßig Eisplatten auf LKW Anhängern. Diese können sich auch während der Fahrt lösen, vom LKW fliegen und  hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Gefahr durch solche 

2 fache Kostenpauschale bei OWi-Verfahren vor Verwaltunsgbehörde und Amtsgericht

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford fällt die Kostenpauschale für die anwaltliche Tätigkeit doppelt an soweit das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließend vor dem Amtsgericht geführt wird. Im gegenständlichen

Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung

Mit Beschluss vom 29.07.2010 entschied das OLG München, dass ein Prüfzeitraum im Rahmen einer Unfallregulierung von maximal 4 Wochen ausreichend ist. Für die Bearbeitung eines Haftpflichtfalles durch die Haftpflichtversicherung wird

Reisefotografie – Was Fotografen beachten sollten

André Stämmler 17. April 2017 Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Professionelle Ausrüstung zu erschwinglichen Preisen und moderne Handys ermöglichen eindrucksvolle Fotos. Eindrücke von Traumreise können mit Freunden, Bekannten oder

Falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren Plattformen, stellt mehrere Handlungen dar – OLG München 29 U 2626/14

Falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren Plattformen, stellt mehrere Handlungen dar – OLG München 29 U 2626/14 André Stämmler 26. November 2014 Wird durch einen Online-Händler eine falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren unterschiedlichen