Die Pöbelei über den Arbeitgeber auf Facebook rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil von Donnerstag, 12.10.12. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete der Auszubildende seinen Chef als Menschenschinder und Ausbeuter. Darüber hinaus postete er, dass er „dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20% erledigen“ müsse. Als der Arbeitgeber von Äußerungen erfuhr, kündigte […]
Author Archiv: André Stämmler
…sind die beste Rechtsschutzversicherung, wurde mir recht früh beigebracht und bestätigte sich kürzlich bei der Verteidigung gegen einen Handyverstoß am Steuer. Dem Mandanten wurde ein Handyverstoß am Steuer vorgeworfen. Angeblich soll er das Mobiltelefon in der linken Hand an das linke Ohr gehalten haben. So hatte es angeblich der Polizeibeamte im vorausfahrenden Zivilstreifenwagen gesehen. Dies […]
… wenn es auch schwierig geht, fragte ich mich letztens als Verteidiger gegen ein angedrohtes Fahrverbot . Dem Mandanten, ein Berufskraftfahrer, wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h mit dem PKW auf der Autobahn zur Last gelegt. Hier droht ein Bußgeld von 160 € und ein Regelfahrverbot. Da das Vorgehen gegen die Messung kaum erfolgversprechend war, […]
Ein schwules Pärchen verklagt eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz nachdem Mitarbeiter einen riesigen Dildo im geöffneten Koffer aufs Gepäckband gelegt hatten. Nachdem ein schwules Pärchen aus den USA sein Gepäck auf dem Rollband des Flughafens entdeckt, traut es den Augen nicht mehr. Einer seiner Koffer ist geöffnet. Heraus ragt ein riesiger Dildo. Nach der Vermutung des […]
André Stämmler 15. August 2012 Ein rechtssicher ausgestaltetes Impressum ist einer der Grundvoraussetzungen für einen gewerblichen Internetauftritt. Was aber genau ins Impressum gehört ist vielen Webseitenbetreiber immer noch unklar. In Anbetracht von drohenden Abmahnungen und Bußgeldern ein fataler Umstand. Ein sehr weit verbreiteter Fehler ist die Angabe der Steuernummer. So findet man auf vielen Webseiten […]
André Stämmler 6. August 2012 Ganze 3 Tage brauchte es bis die erste Anfrage hinsichtlich einer Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der Buttonlösung eingetroffen ist. Diese ist seit dem 01.08.2012 in kraft, hierzu kurz berichtet hatte ich schon hier. Nach der Grundsätzlich begrüßenswerten Änderung des BGB müssen Online-Shops den Bestätigungsbutton so ausgestalten, dass der Abschluss eines […]
André Stämmler 1. August 2012 Mit dem heutigen Tage ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …“ (sog. Buttonlösung) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurde insbesondere § 312g BGB geändert. Dieser enthält nunmehr klare Vorgaben für die Gestaltung von Bestellseiten von […]
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 20 Cent. Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2012 die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Klage nicht […]
Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer Eigentumswohnung in Ludwigshafen. Das größere Wohngebäude befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Ohne auf die im März 2012 beantragte Baugenehmigung zur Nutzung der Wohnung als […]
Sieht eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei einem Verbrauchsgüterkauf, eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel vor, ist diese Klausel unzulässig. Dies das OLG Hamm in einem am 13.07.2012 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Bei dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Versandhändler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel verwandt, nach der der Verbraucher dem Anbieter, bei Fernabsatzverträgen, offensichtliche Mängel […]