Author Archiv: André Stämmler

Unfall… und nun?

André Stämmler 8. Februar 2012 Nach einer Statistik des deutschen Verkehrssicherheitsrates kam es im Jahre 2009 zu insgesamt 229.900 Verkehrsunfällen in Deutschland. In anbetracht dieser Zahlen verwundert es nicht, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer im Laufe der Zeit in einen Unfall verwickelt wird. Wie aber verhält man sich richtig wenn es denn einmal gekracht hat?Die nachfolgenden […]

Mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bescheid falsch

Noch im Monat Januar erwartet das Sozialgericht Berlin die 150.000. Hartz-IV-Klage die seit der Arbeitsmarktreform vor sieben Jahren erhoben wurde. Zwar ist im Januar 2012 ein leichter Rückgang bei den eingereichten Klagen zu verzeichnen. Nach insgesamt 31.000 Klagen im Jahr 2011, von denen knapp 70 Prozent gegen Hartz-IV-Bescheide erhoben wurden, ist hierbei jedoch keine Trendwende […]

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Sicherlich jeder hat bereits vom sog. Idiotentest gehört. Wann aber bedarf es eigentlich eines medizinisch-psychologischen Gutachten, so der offizielle Name und wer darf dieses erstellen? Muss es in jedem Fall erstellt werden und wann? Dies sind nur einige Fragen die sich vermeintlich Betroffene immer wieder stellen und ohne die entsprechende Erfahrung leider oft zu falschen […]

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird errechnet, wie viel Unterhalt Eltern oder ein Elternteil dem Kind schulden. Die Tabelle wird in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fast Jährlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben und aktualisiert.Die Unterhaltbeträge werden so der Höhe nach angepasst. Da weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern, wird es für […]

Änderung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III

Am 28.12.2011 trat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft. Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes liegt in der Umgestaltung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Nach altem Recht mussten folgende Voraussetzung erfüllt werden um einen Gründungszuschss zu erhalten: 1. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen 2. Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 3. bei […]

Unzumutbarkeit der Reparatur des unfallbeschädigten KfZ in freier Werkstatt

Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen. Voraussetzung ist, dass der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass die Reparatur qualitativ der Reparatur […]

EuGH schiebt „Führerschein – Tourismus“ Riegel vor!

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat der Europäische Gerichtshof dem sog. „Führerschein – Tourismus“ erneut eine Absage erteilt. In dem zu entscheidenden Fall wurde einer deutschen Staatsangehörige aus Bayern im Jahre 2006 ein tschechischer Führerschein augestellt. 2009 forderte die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Betroffene zur Vorlage des Führerscheins auf. Die fehlende Fahrberechtigung sollte eingetragen werden, da […]

Einen verzweifelten Versuch sich vor der Schadensregulierung zu drücken…

… Unternahm die gegnerische Haftpflichtversicherung als es um die Regulierung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ging. Das Haftpflichtverischerungen regelmäßig Kürzungen beim Schadensersatz vornehmen ist nicht wirklich neu. In einem gerade zu bearbeitendenFall versuchte die gegnerische Haftpflicht jedoch die Zahlung für Mietwagenkosten mit dem Hinweis auf BGH Rechtsprechung von 1976 zu verweigern. Das überraschte mich dann […]

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind beides geeignete Schätzgrundlagen

Die Schwacke-Liste stellt genau wie der Fraunhofer Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten dar. Dies entschied der VI. Zivilsenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung durch Urteil vom 12.04.2011. Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Von den durch die Klägerin geforderten Mietwagenkosten […]

Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung?

Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 73 OWiG verpflichtet dem Antrag stattzugeben. Mit diesem Beschluss vom 10.03.11 stellt sich das Kammergericht Berlin gegen die bisherige Rechtsprechung des […]