Nun endlich hat die Gewerbeauskunftzentrale (Gewerbeauskunft-Zentrale.de) auch mich entdeckt und mir eine nette Aufforderung zur Vervollständigung meiner Daten zugesandt. Die angeführten Daten stimmen bereits. Branche, E-Mail und Internetadresse sollte ich noch schnell ergänzen und möglichst bis zum 26.11.12 zurückschicken. Dann wäre die Rückantwort auch noch gebührenfrei. Das Schreiben macht schon einiges her. Da könnte man […]
Kategorie Archiv: Urteile
Ein Mangel der Mietsache, der nach seiner Beseitigung erneut auftritt muss auch nochmals dem Vermieter angezeigt werden. Unterlässt der Mieter die erneute Anzeige, entfällt sein Schadensersatzanspruch. Dies entschied das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 08.11.2011. Mangel der Mietsache Im Juli 2010 war die Wohnung eines Ehepaares, mit Ausnahme des Flurs, komplett […]
Die Pöbelei über den Arbeitgeber auf Facebook rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil von Donnerstag, 12.10.12. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete der Auszubildende seinen Chef als Menschenschinder und Ausbeuter. Darüber hinaus postete er, dass er „dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20% erledigen“ müsse. Als der Arbeitgeber von Äußerungen erfuhr, kündigte […]
Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer Eigentumswohnung in Ludwigshafen. Das größere Wohngebäude befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Ohne auf die im März 2012 beantragte Baugenehmigung zur Nutzung der Wohnung als […]
Entgegen § 3 III StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch während eines laufenden Strafverfahrens, in dem ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht, entziehen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist. Nach § 3 III StVG ist es der Fahrerlaubnisbehörde untersagt, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist und […]
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz von Uhus die auf einer Absprache zwischen Naturschutzverbänden und einem Landkreis beruht, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012. Der Kreis Düren (NRW) hatte auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Das Ganze sollte dem Schutz […]
Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, hat ggf. keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten. Dies entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Im zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger 62 Euro Fahrtkosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch. Dieses fand jedoch nicht statt, da sich der […]
Die Münzsammlung eines ALG II Beziehers ist verwertbares Vermögen und muss auch auch dann eingesetzt werden, wenn der zu erwartende Verkaufserlös unter dem Einkaufspreis liegt. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil vom 23.05.2012. Der Kläger bezog Hartz IV und war gleichzeitig im Besitz einer Münzsammlung. Deren Einkaufswert bezifferte er mit 53.609,70 DM […]
„Die Drogen wurden mir heimlich in mein Glas gemischt…“ ist eine der gängigsten Verteidigungsstrategien bei Verkehrsteilnehmern unter Drogeneinfluss. Keineswegs ist diese Strategie jedoch geeignet, dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, welcher bereits bei einmaliger Auffälligkeit mit Amphetaminen die zwingende Folge ist, zu entgehen. Dies hatte erst kürzlich das OVG Koblenz in einem Beschluss erneut bestätigt. Im […]
Wer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgelöst wurde. Der Klägerin wurden laut Arbeitsvertrag mit der späteren Beklagten 29 Urlaubstage gewährt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte, wurden der Klägerin für das Jahr 2008 […]