In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem Urteil vom 06.03.2014 (42 C 368/13) ein und erteilt Abmahnern – sagen wir einfach – eine fette Watschen. Was war passiert? Geklagt hatte einer der führenden deutschen […]
Kategorie Archiv: Urteile
BGH zu Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise (BGH I ZR 169/12) André Stämmler 6. Juni 2014 Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag hierzu “Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder“. Nunmehr liegt auch der Volltext des Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.01.14 (BGH I ZR 169/12) vor und bringt […]
WhatsApp: AGB und Impressum fehlerhaft – LG Berlin (15 O 44/13) André Stämmler 28. Mai 2014 WhatsApp – die wohl beliebteste deutsche Smartphone-App – muss künftig seine AGBs in deutscher Sprache anbieten. Dass entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.05.14 (Az.: 15 O 44/13). Nachbessern muss WhatsApp auch beim Impressum. Seite auf Deutsch, AGBs […]
Wird über eine Webseite illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet, kann der Internetdienstanbieter verpflichtet werden, die Seite zu sperren. Bei den Sperrmaßnahmen muss aber eine Abwägung zwischen den einzelnen Interessen der Beteiligten stattfinden, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (AZ: C-314/12) Insbesondere sind hierbei die Grundrechte und die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Beteiligten zu […]
Sicherlich jeder Kraftfahrer hat bereits von Punkten in Flensburg gehört, sei es aus eigener Erfahrung oder über Dritte. Gemeint sind damit umgangssprachlich die Eintragungen im Verkehrszentralregister. Die bislang bestehende Regelung zur Eintragung von Punkten und insbesondere wann diese wieder gelöscht wurden war äußerst kompliziert und für viele Verkehrsteilnehmer kaum nachvollziehbar. Dies alles soll sich nun […]
André Stämmler 29. Mai 2013 Mit Urteil vom 14.05.2013 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass eine Suchmaschine grundsätzlich für solche Einträge verantwortlich ist, von denen sie Kenntnis erlangt. Nunmehr liegt auch das Urteil im Volltext (Urteil des BGH vom 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) vor. Der Sachverhalt Seit 2009 hat Google eine sog. Autocomplete-Funktion. Diese gibt […]
Ein 11 jähriges Kind haftet bei einem schweren Verkehrsunfall alleine, wenn das Kind die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in sein Verhalten hatte und das Kind für den Unfallgegner nicht sichtbar war. Was war passiert? Ein 11 jähriges Mädchen wollte bei Dunkelheit die Straße überqueren, um zu einer anderen Kindergruppe auf der anderen Straßenseite zu gelangen. […]
Der Besitz von pornografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte. Einen Grund zur Entlassung aus dem Polizeidienst stellt dies in Thüringen aber offenbar nicht dar. Ein Polizeibeamter war länger erkrankt. Im Rahmen eines Büroumzugs ermächtigte er Kollegen auch seine privaten Sachen ins neue Dienstzimmer umzuräumen. Einer der Kollegen öffnete einen Karton […]
André Stämmler 9. April 2013 Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet – hier – die Kanzlei Wilde Beuge und Solmecke. In dem Berufungsurteil demontiert das Landgericht München I das Urteil des Amtsgericht München und findet deutliche Worte zum Thema Beweisführung in Sachen Filesharing. Der beklagten Rentnerin wurde […]
Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10). Sachverhalt Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Bereits in der Zeit von 1995 […]