Neue Pixabay-Nutzungsbedingungen mit Einschränkungen

Die Fotoplattform pixabay (pixabay.com) hat zum 01.01.2019 ihre Nutzungsbedingungen geändert und stellt die Bilder nun unter einen eigenen Lizenz zur Verfügung. Die Änderungen der AGB bringen erhebliche Änderungen für Nutzer mit sich. Bisher standen die Bilder auf pixaby.com als gemeinfreie Bilder zur Verfügung; seit dem 01.01.2019 unter einer eigenen Lizenz, mit Eischränkungen. Bisherige Lizenz Bisher […]

Hackerangriff – die rechtliche Sicht, was Betroffene tun können und müssen

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Derzeit erschüttert ein Hackerangriff bzw. Hacking-Skandal die Bundesregierung, Politik und Prominente. Offenbar wurden dabei viele, teilweise auch private Daten wie Fotos, Handynummern, Privatadressen, private Nachrichten und Kreditkarteninformationen von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Man spricht hier von sogenanntem Doxxing. Betroffen sind offensichtlich Politiker, aus fast jeder im Bundestag vertretenen Partei mit Ausnahme der AfD, aber […]

Thüringer Landesdatenschutzbehörde (TLFDI) versendet Schreiben mit Anfragen zur Umsetzung der DSGVO an Thüringer Unternehmen

Uns erreichen derzeit immer mehr Anfragen wegen Schreiben des TLFDI und wie man damit umgehen soll. Hierzu unser Statement: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit versendet derzeit tatsächlich Auskunftsschreiben an Unternehmen in Thüringen. Zweck des Schreibens ist offensichtlich eine Art Bestandsaufnahme zur Umsetzung der DSGVO in Thüringer Unternehmen. Die Schreiben informieren zunächst darüber, was […]

Bußgelder bei Datenschutzverstößen – Bußgeldkatalog

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO sieht dabei Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Konzernjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 EUR vor. Dabei sind die Bußgelder nicht starr und immer abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Die nachfolgende Übersicht soll einen Überblick über diverse Bußgelder bei Datenschutzverstößen durch die einzelnen Aufsichtsbehörden geben […]

Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Google Bewertung löschen

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]

Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale, was hat es damit auf sich?

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Die Abmahnwellen unter der DSGVO sind bisher eher flach und kaum spürbar. Dafür erreichten uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen zu Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Insbesondere wollte man wissen, was es damit auf sich hat und ob man darauf reagieren muss. Die Schreiben beginnen mit einer Einleitung in der es heißt: um Ihrer gesetzlichen Pflicht […]

Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nachfolgend haben wir eine Zusammenstellung der bisher ergangenen Entscheidungen und Stellungnahmen erstellt: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden:LG Würzburg sagt […]

Facebook-Fanpages (derzeit) nicht datenschutzkonform nutzbar?

Am 05.06.2018 entschied der EuGH, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook für die dort stattfindende Datenverarbeitung verantwortlich sind. Das bedeutet genau genommen, dass auch ein Betreiber einer Facebook-Fanpage neben Facebook für Datenverarbeitung auf der Fanpage verantwortlich gemacht werden kann; gegebenenfalls auch für Datenschutzverstöße haften muss. Darüber hinaus wurde mit dem Urteil klar, dass jeder […]

Das Bildnis eines Prominenten (nicht nur) zu Werbezwecken – SIXT

Der Autovermieter SIXT ist bekannt für seine provozierende Werbung. Und so mussten schon einige Prominente für ein Werbeplakat herhalten. SIXT greift sich dabei immer Prominente im Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis. So musste auch der Gewerkschaftsführer Claus W. für ein Plakat heralten. Er ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Anlass der Werbung waren Lokführerstreiks […]

BayLDA veröffentlicht Liste mit Auftragsverarbeitungen

Die Frage nach sogenannten Auftragsverarbeitungen ist nicht erst seit in Kraft treten der Datenschutz Grundverordnung ein zentrales Thema im Bereich Datenschutz. Dennoch wurde das Thema lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Erst im Vorfeld der DSGVO machten sich viele Unternehmen ernsthaft Gedanken darüber. Das Problem: Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Nahezu jeder weiß, dass das bei der Nutzung von […]