Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Google Bewertung löschen

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]

Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale, was hat es damit auf sich?

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Die Abmahnwellen unter der DSGVO sind bisher eher flach und kaum spürbar. Dafür erreichten uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen zu Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Insbesondere wollte man wissen, was es damit auf sich hat und ob man darauf reagieren muss. Die Schreiben beginnen mit einer Einleitung in der es heißt: um Ihrer gesetzlichen Pflicht […]

Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nachfolgend haben wir eine Zusammenstellung der bisher ergangenen Entscheidungen und Stellungnahmen erstellt: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden:LG Würzburg sagt […]

Facebook-Fanpages (derzeit) nicht datenschutzkonform nutzbar?

Am 05.06.2018 entschied der EuGH, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook für die dort stattfindende Datenverarbeitung verantwortlich sind. Das bedeutet genau genommen, dass auch ein Betreiber einer Facebook-Fanpage neben Facebook für Datenverarbeitung auf der Fanpage verantwortlich gemacht werden kann; gegebenenfalls auch für Datenschutzverstöße haften muss. Darüber hinaus wurde mit dem Urteil klar, dass jeder […]

Das Bildnis eines Prominenten (nicht nur) zu Werbezwecken – SIXT

Der Autovermieter SIXT ist bekannt für seine provozierende Werbung. Und so mussten schon einige Prominente für ein Werbeplakat herhalten. SIXT greift sich dabei immer Prominente im Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis. So musste auch der Gewerkschaftsführer Claus W. für ein Plakat heralten. Er ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Anlass der Werbung waren Lokführerstreiks […]

BayLDA veröffentlicht Liste mit Auftragsverarbeitungen

Die Frage nach sogenannten Auftragsverarbeitungen ist nicht erst seit in Kraft treten der Datenschutz Grundverordnung ein zentrales Thema im Bereich Datenschutz. Dennoch wurde das Thema lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Erst im Vorfeld der DSGVO machten sich viele Unternehmen ernsthaft Gedanken darüber. Das Problem: Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Nahezu jeder weiß, dass das bei der Nutzung von […]

Unerlaubte Fotonutzung – Urteil des EuGH C_161_17 Renckhoff

Ein Foto darf nur mit Einwilligung des Rechteinhabers ins Internet eingestellt werden. Das gilt auch, wenn das Foto zuvor bereits ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Namensnennung des Urhebers auf einer anderen Internetseite eingestellt war. Das entschied EuGH mit Urteil vom 07.08.18 (Urteil des EuGH C_161_17 Renckhoff ./. Nordrhein Westphalen). Was war passiert? Für ein Referat im […]

In eigener Sache: Hallo Annelie

Wir haben gut zu tun und umso mehr freuen wir uns daher sagen zu können „Hallo Annelie“. Seit Mai diesen Jahres unterstützt uns Annelie Gallon als neue Rechtsanwältin in der Kanzlei. Annelie hat Jura in Jena studiert und an der University of Indiana School of Law, Bloomington, USA. Den Schwerpunkt ihrer Ausbildung lag im internationalen […]

EUGH: Facebook-Fanpage Haftung des Betreibers

Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dieser kurze Satz dürfte im Bereich Datenschutz für ein wenig Furore sorgen und ist einfach ausgedrückt ein kleiner Hammer… Dennoch steht das jetzt erstmal im Raum. Denn das entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. […]

Dashcam: als Beweißmittel zulässig – datenschutzrechtlich heikel

In immer mehr Autos finden sich heutzutage sogenannte Dashcams. Diese zeichnen meist den vorausfahrenden oder auch den nachfolgenden Verkehr auf. Bisher war umstritten, ob solche Ausnahmen auch ein zulässiges Beweismittel im Gerichtsprozess sind, wenn es  zum Unfall kommt kommt. Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das permanente […]