Auch in diesem Jahr geht die Abmahngefahr bei der Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in eine neue Runde. Die Wortmarke „Black Friday“ ist u.a. für Werbe- und Marketingzwecke eingetragen. Eine rechtswidrige Verwendung kann Euch teuer zu stehen kommen. Hintergrund Am sog. Black Friday, also dem Freitag nach dem wichtigsten US-amerikanischen Feiertrag Thanksgiving, fällt in den […]
16
Nov
Nov
Wir merken immer wieder, dass das Thema Impressum viele rechtliche Fragen aufwirft. Dabei ist das Thema Impressum in der Praxis eigentlich gar nicht so schlimm. In unserem Beitrag wollen wir mit ein paar Mythem aufräumen. Wir erklären euch was ein Impressum ist, wer eins braucht, was reingehört, wie man es einbindet und was passiert, wenn […]
29
Okt
Okt
Worum geht’s? Bundestag und Bundesrat haben in den vergangenen Wochen das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (zum Entwurf). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren nahezu abgeschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen. Ziel war die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs, hier insbesondere der Schutz von Selbstständigen, sowie kleineren und mittleren Unternehmen vor den Folgen solcher […]
23
Okt
Okt
Eine vernünftige vertragliche Regelung ist der Grundstein jeder Zusammenarbeit. Das gilt eigentlich überall im Leben und damit auch für Time-for-Prints oder TfP bzw. TIme for pictures. TfP ist eine beliebte Praxis und bietet viele Chancen für Models und Fotografen. Beim Aufeinandertreffen von Persönlichkeitsrechten des Models und dem Urheberrecht des Fotografen können aber schnell Probleme entstehen. […]
22
Jul
Jul
Das Privacy-Shield-Abkommen ist unwirksam. Damit stehen Datentransfers in die USA vor neuen rechtlichen Hürden. Mit dem Urteil vom 16.07.2020 erklärte der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen für unwirksam (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”). Der EuGH entzieht damit Datentransfers von personenbezogenen Daten in die USA die rechtliche Hauptgrundlage. Zwar sind bisher und auch zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen […]
26
Jun
Jun
Die berüchtigten Upload-Filter kommen jetzt wahrscheinlich doch! Am 24. Juni 2020 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) den Diskussionsentwurf zur Umsetzung von des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Artikel 17 hatte bereits in 2019 für Diskussionen und Proteste gesorgt. Kernpunkt der Debatte sind Uploadfilter die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschütztes Material gegen den Willen der Rechteinhaber […]
16
Jun
Jun
Bund und Länder haben zur allgemeinen wirtschaftlichen Bewegung in der Corona-Situation eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Die Maßnahme ist begrenzt auf ein halbes Jahr bis Ende 2020. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 wird dabei der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz senkt sich von 7 Prozent auf […]
03
Jun
Jun
Shopbetreiber müssen eine Vielzahl von Pflichten erfüllen. Dazu gehören die Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen und jedenfalls bei B2C-Geschäften auch die Angabe einer Widerrufsbelehrung. Umstritten war, ob in dieser Weiderrufsbelehrung auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. Diese Frage hat nun der EuGH auf eine Vorlageanfrage des Bundesgerichtshof geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2020 […]
30
Apr
Apr
Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt. Betreiber von […]
19
Apr
Apr
Die Auftragslage ist hervorragend, aber einige Kunden zahlen nicht. Zu viele Außenstände können Unternehmen schnell in eine reale Schieflage bringen, obwohl es an Aufträgen nicht mangelt. Professionelles Forderungsmanagement ist dabei das A und O, um die Liquidität im Unternehmen aufrecht zu erhalten. In der Praxis erleben wir leider häufig, dass die Buchhaltung vernachlässigt wird, es […]