Zur Haftung eines Händlers für Kundenbewertungen bei Amazon?

Ein Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts haftet grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden  Was war passiert?  Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. In der Vergangenheit hatte sie die Produkte damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Die Eignung zur Schmerzbehandlung  ist jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Bereits am 4. November 2013 […]

Ein Plädoyer für den Datenschutz

Als Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter wird man von Unternehmen oft mit der Frage konfrontiert, was das denn mit dem Datenschutz alles soll. Man achte doch so schon auf Datenschutz und gebe ja auch keine persönlichen Daten weiter, man schicke keine unerlaubten E-Mails und würde auch sonst kaum mit Verbraucherdaten arbeiten, man ist ja im B2B-Geschäft. Umgekehrt […]

TLFDI – Umfrage zur Einwilligung bei Einsatz von Analysetools

Umfrage Überprüfung Websites von Thüringer Verantwortliche: Einwilligung bei Einsatz Analysetools

Uns liegen derzeit mehrere Schreiben des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLFDI) vor. Die Schreiben werden im Rahmen einer Umfrage zur Einwilligung bei Einsatz von Analysetools versandt. Mit den Schreiben bittet der oberste Thüringer Datenschutzbeauftragte um Auskunft über den Einsatz von Analysesoftware auf der jeweiligen Webseite des angeschriebenen Unternehmens. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des europäischen […]

Keine Cookies ohne Einwilligung? – Urteil de EuGH vom 01.10.2019 – (Aktenzeichen C 673/17 – Planet 49)

Das jahrelange Hin und Her um die deutsche Cookiepraxis wurde nun endlich geklärt. Am 01.10.2019 haben der Europäische Gerichtshof und am 28.05.2020 der Bundesgerichtshof  die Frage geklärt, ob Cookies nur noch mit einer Einwilligung zulässig sind oder nicht (Urteil des EuGH (Aktenzeichen C 673/17 – Planet 49). Für  Marketingstrategen dürften die Entscheidungen eine kleine Katastrophe sein, […]

Datenschutz matters – California Consumer Privacy Act (CCPA)

Einen Monat nach in Kraft treten der DSGVO am 25.05.2018 hat der Bundesstaat Kalifornien in nur 72h den California Consumer Privacy Act (kurz CCPA) eingebracht und verabschiedet. Der CCCPA tritt am 01.01.2020 in Kraft und gilt als die kleine Schwester der DSGVO. An English version of the article can be found here (PDF). Datenschutz ist […]

On AIR!!! – Artikel 5 – unser neuer Podcast zum Medienrecht ist online

Artikel 5! So soll er heißen, unser neuer Podcast. Dort beschäftigen wir uns regelmäßig mit unterschiedlichen Themen aus dem Bereich des Medienrecht, Urheberrecht und Datenschutz. Der Podcast erscheint ca. 1-2 mal im Monat und kann sowohl bei iTunes als auch bei Spotify  abonniert werden. Am  08.03.2019 ging die erste Folge unseren neuen Podcast zum Medienrecht online. […]

Neue Pixabay-Nutzungsbedingungen mit Einschränkungen

Die Fotoplattform pixabay (pixabay.com) hat zum 01.01.2019 ihre Nutzungsbedingungen geändert und stellt die Bilder nun unter einen eigenen Lizenz zur Verfügung. Die Änderungen der AGB bringen erhebliche Änderungen für Nutzer mit sich. Bisher standen die Bilder auf pixaby.com als gemeinfreie Bilder zur Verfügung; seit dem 01.01.2019 unter einer eigenen Lizenz, mit Eischränkungen. Bisherige Lizenz Bisher […]

Hackerangriff – die rechtliche Sicht, was Betroffene tun können und müssen

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Derzeit erschüttert ein Hackerangriff bzw. Hacking-Skandal die Bundesregierung, Politik und Prominente. Offenbar wurden dabei viele, teilweise auch private Daten wie Fotos, Handynummern, Privatadressen, private Nachrichten und Kreditkarteninformationen von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Man spricht hier von sogenanntem Doxxing. Betroffen sind offensichtlich Politiker, aus fast jeder im Bundestag vertretenen Partei mit Ausnahme der AfD, aber […]

Thüringer Landesdatenschutzbehörde (TLFDI) versendet Schreiben mit Anfragen zur Umsetzung der DSGVO an Thüringer Unternehmen

Uns erreichen derzeit immer mehr Anfragen wegen Schreiben des TLFDI und wie man damit umgehen soll. Hierzu unser Statement: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit versendet derzeit tatsächlich Auskunftsschreiben an Unternehmen in Thüringen. Zweck des Schreibens ist offensichtlich eine Art Bestandsaufnahme zur Umsetzung der DSGVO in Thüringer Unternehmen. Die Schreiben informieren zunächst darüber, was […]

Bußgelder bei Datenschutzverstößen – Bußgeldkatalog

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO sieht dabei Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Konzernjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 EUR vor. Dabei sind die Bußgelder nicht starr und immer abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Die nachfolgende Übersicht soll einen Überblick über diverse Bußgelder bei Datenschutzverstößen durch die einzelnen Aufsichtsbehörden geben […]