Das jahrelange Hin und Her um die deutsche Cookiepraxis wurde nun endlich geklärt. Am 01.10.2019 haben der Europäische Gerichtshof und am 28.05.2020 der Bundesgerichtshof die Frage geklärt, ob Cookies nur noch mit einer Einwilligung zulässig sind oder nicht (Urteil des EuGH (Aktenzeichen C 673/17 – Planet 49). Für Marketingstrategen dürften die Entscheidungen eine kleine Katastrophe sein, […]
20
Apr
Apr
Einen Monat nach in Kraft treten der DSGVO am 25.05.2018 hat der Bundesstaat Kalifornien in nur 72h den California Consumer Privacy Act (kurz CCPA) eingebracht und verabschiedet. Der CCCPA tritt am 01.01.2020 in Kraft und gilt als die kleine Schwester der DSGVO. An English version of the article can be found here (PDF). Datenschutz ist […]
22
Mrz
Mrz
Artikel 5! So soll er heißen, unser neuer Podcast. Dort beschäftigen wir uns regelmäßig mit unterschiedlichen Themen aus dem Bereich des Medienrecht, Urheberrecht und Datenschutz. Der Podcast erscheint ca. 1-2 mal im Monat und kann sowohl bei iTunes als auch bei Spotify abonniert werden. Am 08.03.2019 ging die erste Folge unseren neuen Podcast zum Medienrecht online. […]
02
Mrz
Mrz
Die Fotoplattform pixabay (pixabay.com) hat zum 01.01.2019 ihre Nutzungsbedingungen geändert und stellt die Bilder nun unter einen eigenen Lizenz zur Verfügung. Die Änderungen der AGB bringen erhebliche Änderungen für Nutzer mit sich. Bisher standen die Bilder auf pixaby.com als gemeinfreie Bilder zur Verfügung; seit dem 01.01.2019 unter einer eigenen Lizenz, mit Eischränkungen. Bisherige Lizenz Bisher […]
06
Jan
Jan
Derzeit erschüttert ein Hackerangriff bzw. Hacking-Skandal die Bundesregierung, Politik und Prominente. Offenbar wurden dabei viele, teilweise auch private Daten wie Fotos, Handynummern, Privatadressen, private Nachrichten und Kreditkarteninformationen von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Man spricht hier von sogenanntem Doxxing. Betroffen sind offensichtlich Politiker, aus fast jeder im Bundestag vertretenen Partei mit Ausnahme der AfD, aber […]
Datenschutz
Thüringer Landesdatenschutzbehörde (TLFDI) versendet Schreiben mit Anfragen zur Umsetzung der DSGVO an Thüringer Unternehmen
18
Dez
Dez
Uns erreichen derzeit immer mehr Anfragen wegen Schreiben des TLFDI und wie man damit umgehen soll. Hierzu unser Statement: Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit versendet derzeit tatsächlich Auskunftsschreiben an Unternehmen in Thüringen. Zweck des Schreibens ist offensichtlich eine Art Bestandsaufnahme zur Umsetzung der DSGVO in Thüringer Unternehmen. Die Schreiben informieren zunächst darüber, was […]
27
Nov
Nov
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO sieht dabei Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Konzernjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 EUR vor. Dabei sind die Bußgelder nicht starr und immer abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Die nachfolgende Übersicht soll einen Überblick über diverse Bußgelder bei Datenschutzverstößen durch die einzelnen Aufsichtsbehörden geben […]
20
Nov
Nov
Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]
04
Okt
Okt
Die Abmahnwellen unter der DSGVO sind bisher eher flach und kaum spürbar. Dafür erreichten uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen zu Schreiben der “Datenschutzauskunft-Zentrale”. Insbesondere wollte man wissen, was es damit auf sich hat und ob man darauf reagieren muss. Die Schreiben beginnen mit einer Einleitung in der es heißt: um Ihrer gesetzlichen Pflicht […]
Abmahnung, Datenschutz, Gericht, IT-Recht, Medienrecht, Urteile
Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?
28
Sep
Sep
Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nachfolgend haben wir eine Zusammenstellung der bisher ergangenen Entscheidungen und Stellungnahmen erstellt: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden:LG Würzburg sagt […]